TagKlagebefugnis

Klimaschutz (erneut) vor Gericht

Wer unseren Blog (auch) in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mag bei der heutigen Überschrift gestutzt haben. Hatten wir das nicht schon einmal? Richtig, das hatten wir schon einmal. Erst im September hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Klage eines Bündnisses aus Verbänden und Privatpersonen entschieden, wonach die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik die ihr nach...

EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht

Das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht macht Klägern im Umweltrecht auf europarechtswidrige Weise das Leben schwer. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil (Az. C-137/14) vom 15.10.2015. In Teilen verstößt es gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten...

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