TagKonzessionsvergaberichtlinie

19. Februar 2021

Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen

in Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht
4 min Lesezeit
19Februar

Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...

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13. Februar 2014

Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?

in Europarecht, Konzessionsrecht, Vergabe, Wasser
3 min Lesezeit
13Februar

Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach langen politischen Diskussionen ist für die...

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28. Oktober 2013

Alles fließt!

in Vergabe, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht
1 min Lesezeit
28Oktober

So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels.  Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auch die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle...

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22. Februar 2013

Wasser marsch! Neuigkeiten im Wasserrecht

in Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht
1 min Lesezeit
22Februar

Konzessionsvergaberichtlinie – war da nicht was? Richtig! Der Entwurf hierfür wie auch Gerüchte hierzu kursieren schon länger – und das nicht nur in Brüssel sondern auch hierzulande. Aber wann und mit welchem genauen Inhalt tritt die Richtlinie in Kraft? Nun, diese Frage können wir Ihnen leider nicht beantworten. Dafür können wir Ihnen aber aufzeigen, was dies für Folgen für die Wasserwirtschaft...

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12. Februar 2013

Lässt Europa die Wasserwirtschaft baden gehen?

in Europarecht, Vergabe, Wasser
6 min Lesezeit
12Februar

Wenn die Europäische Union (EU) in punkto Wasser aktiv wird, dann werden Versorger und Bevölkerung (nicht nur) in Deutschland misstrauisch: Dahinter – so die sicher nicht ganz unberechtigte  Sorge – kann nur die Absicht stecken, ähnlich wie die Strom- und Gasversorgung auch die Wasserversorgung zwangszuliberalisieren und dadurch die bisherigen kommunalen Strukturen zu zerstören – mit der Folge...

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