TagKörperschaftssteuer

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Kann ein Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft gleichzeitig deren „ständiger Vertreter“ in Deutschland sein und damit die Gesellschaft in Deutschland steuerpflichtig machen? Ja, das geht. So zumindest der Bundesfinanzhof (BFH) in einem speziellen Fall (Urt. v. 23.10.2018, Az. I R 54/16), der an der deutsch-luxemburgischen Grenze spielt.

Außergerichtliche Einigung im BFH-Verfahren zum steuerlichen Querverbund

Am 22.10.2013 haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass erneut eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Querverbund ansteht. Es handelte sich um das Verfahren I R 58/11, für welches am 13.11.2013 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war. Dieses Verfahren hätte sich ähnlich wie das Verfahren in Sachen Bedburg-Hau (Urteil des BFH vom 22.8.2007, Az...

Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013

Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt. Es geht dabei um eine Eigengesellschaft...

Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe

Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.7.2012 (Az. I R 106/10) entschieden. Dieses Urteil...

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Um missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber die sog. Zinsschranke geschaffen. Danach können Kapitalgesellschaften Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen nicht sofort als Betriebsausgaben abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob die Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als sie auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften...

Kommunen müssen Gewinne ihrer Eigenbetriebe dann versteuern, wenn sie sie erhalten

Gewerbebetriebe von Kommunen, Städten und Kreisen, die als Eigenbetrieb geführt werden, sind körperschaftsteuerlich wie selbstständige Kapitalgesellschaften zu behandeln: Ihre Gewinne muss der Träger erst versteuern, wenn er sie auch bekommen hat – also, wenn er dafür sorgt, dass sie seinem Haushalt zufließen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften bleiben für BFH unterschiedliche Dinge

Es gehört zu den Rätselhaftigkeiten des deutschen Steuerrechts, dass man zwar einerseits gezahlte Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht von der Steuer abziehen kann, andererseits aber empfangene Zinsen auf Steuererstattungen sehr wohl versteuern muss. Bei der Einkommensteuer hatte der Bundesfinanzhof (BFH) 2010 den Versuch gestartet, dieses Rätsel zumindest teilweise zu lösen. Bei der...

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