Tagkünftige Preisanpassungen

Entscheidung ohne Augenmaß – das EuGH-Urteil zur Preisanpassung in der Strom-/Gasgrundversorgung

Die deutsche Regelung, nach der bei der Grundversorgung mit Strom bzw. Gas vom Grundversorger einseitig die Preise angepasst werden können, ist europarechtswidrig und unwirksam. Dies hat heute der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) entschieden (Az. C-359/11, C-400/11). Das Preisanpassungsrecht nach § 5 Strom–/Gas­GVV verstößt gegen das europarechtliche Transparenzgebot. Der EuGH ist damit –...

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