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Verbraucherschutz wird weiter gestärkt – Der Referentenentwurf „zum Gesetz für faire Verbraucherverträge“

Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden Änderungen konfrontiert.

Mit Liebe zum Detail: Neuigkeiten zum Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung, verbotene Überwachungsmaßnahmen, zu lange Kündigungsfristen und Scheinselbständigkeit. Das sind wichtige Themen, mit denen sich die Rechtsprechung kürzlich beschäftigt hat und wir uns deshalb in unserem aktuellen Newsletter zu Arbeitsrecht und Personal auseinandersetzen. Auch auf der Gesetzgeberseite hat sich einiges getan, Stichwort EU-Datenschutzgrundverordnung und...

Wenn’s um die Milch geht: Aktueller Sachstandsbericht zum Verfahren des BKartA bzgl. der Lieferbedingungen für Rohmilch 

Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verfahren zu den Bedingungen auf dem Milchmarkt eingeleitet. Nicht der Verbraucher stand dabei im Fokus, sondern die Molkereien und ihre Lieferbeziehungen zu den Erzeugern. Bereits Anfang 2012 stellte das BKartA im Zuge seiner damaligen Sektoruntersuchung Defizite – vor allem bei den Lieferbedingungen und der Bepreisung – fest. Jetzt hat...

Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen

Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der Entnahme von Wärme beginnt. Dieser Fall ist in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV ausdrücklich berücksichtigt: Dann gelten die „für...

Die EnWG-Reform, Teil 5: Wenn es zum Streit kommt

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. Die EnWG-Reform will die Rechte des Verbrauchers stärken. Neben den Vorschriften zum Rechnungsinhalt sind dabei vor allem die Beschleunigung beim...

Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken. Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter und informativer zu machen. Damit sollen die...

Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gasversorgern mal wieder eine böse Überraschung beschert: Kündigungsfristen für Sondervertragskunden dadurch zu ergänzen, dass man im Vertrag zusätzlich noch auf eine gesetzliche Kündigungsfrist für Grundversorgungskunden verweist, ist nach einem neuen Urteil des BGH (Az: VIII ZR 295/09) keine gute Idee. Anstatt den Verwender doppelt abzusichern, nach dem...

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