Tag · Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen: Jetzt geht’s ans Zurückzahlen
Über ein Jahr lang hing es wie ein Damoklesschwert über der stromkostenintensiven Industrie – das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum EEG 2012 (wir berichteten). Es ging um ihre weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen...
Åland – frischer Wind aus Luxemburg für nationale Fördersysteme beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Es gibt Entscheidungen des EuGH im Energierecht, die richtungsweisend sind. Das Preußen-Elektra-Urteil (Rs. C-379/98) aus dem Jahre 2001 zur Frage, ob das deutsche Fördersystem für Erneuerbare Energien eine Beihilfe darstellt, gehört sicher dazu. Jetzt hat der EuGH im Fall Åland...
Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas … Teil 1: Der Rahmen zur künftigen Förderung Erneuerbarer Energien
Bereits seit 2012 arbeitet die Kommission an neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Nun ist es endlich soweit: Nach drei Konsultationsverfahren und einer Vielzahl zäher Verhandlungen, hat die Europäische Kommission die Leitlinien am 9.4.2014 verabschiedet. Bereits am 1.7.2014 sollen...