Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C...
Neues vom EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sorgen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung immer wieder für Streit. Nach deutschem Recht liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Muttergesellschaft...
Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?
Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit der EuGH in seinem epochalen Urteil Courage vs. Crehan die europarechtliche Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten gegen Kartellanten gelegt hat. Doch die Anzahl der zivilrechtlichen Schadenersatzklagen hat bisher nur langsam zugenommen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich – sicher ist jedoch, dass eine...