TagNetznutzungsentgelt

Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese...

Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem...

BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

Wer sich in einer Konzessionsvergabe für ein Netzgebiet bewirbt, braucht vom bisherigen Netzbetreiber Informationen, um eine Bewerbung abgeben zu können. Welche Informationen der bisherige Netzbetreiber bereitstellen muss, haben Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) 2010 in ihrem unverbindlichen Gemeinsamen Leitfaden zusammengestellt. Doch was diese fordern, reicht offenbar...

Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch hier).

Aufatmen für Netzbetreiber: Mittelhessen Netz GmbH gewinnt mit Becker Büttner Held (BBH)

Müssen Netzbetreiber längst vereinnahmte und später von einem Insolvenzverwalter angefochtene Netznutzungsentgelte zurückzahlen? Diese Frage bewegt derzeit fast alle Netzbetreiber in Deutschland. Das Landgericht Gießen hat am 10.4.2014 im Anfechtungsprozess nun ein richtungsweisendes Urteil (Az. 4 O 347/13) gesprochen. Geklagt hatte Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr in seiner Eigenschaft als...

Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter

Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen Netznutzer (im Regelfall dem Lieferanten), sondern von einem Dritten gezahlt – meistens einem mit dem Netznutzer...

Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen

Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen...

TelDaFax-Insolvenz: Schadet etwa doch die Unkenntnis?

Bei der Insolvenz eines Stromhändlers versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig, vor allem die Zahlungen an die Netzbetreiber in den letzten Wochen und Monaten vor Insolvenzantragstellung anzufechten. Das Anfechtungsrecht dient dazu, das allen Gläubigern haftenden Schuldnervermögens wiederherzustellen und vom Schuldner aufgegebenen Vermögenswerte zurückzuholen, und bewirkt damit eine...

Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende gehört nicht nur die Frage, wo der Strom herkommt, sondern auch, wie er verteilt wird. Der Ausbau der Netze...

Wenn dem Netznutzer Geld fehlt: Wer zaudert, verliert!

Bundesweite Energielieferanten haben es gut in Deutschland. Mit einem dichten Netz an gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Verpflichtungen wird hierzulande sichergestellt, dass jedem bundesweit tätigen Energielieferanten die Strom- und Gasnetze zu den gleichen Bedingungen offen stehen. Die Folge ist, dass sich in Deutschland mittlerweile eine bunte Vielzahl von Energielieferanten tummelt:...

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