Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel auf den Weg gebracht, ein bisschen Sand im Getriebe war aber noch zu entfernen...
Werden Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, gehen Flächen für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verloren. Es drohen Nutzungskonflikte, die den Ausbau der Solarenergie bremsen könnten. Agri-Photovoltaik (APV) kann hier Abhilfe schaffen, doch der Rechtsrahmen hemmt den Ausbau.
Unter welchen Voraussetzungen sind mehrere EEG-Anlagen im Rahmen der Vergütungsermittlung zusammenzufassen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.7.2020 (Az. XIII ZR 12/19). Die Entscheidung dürfte auch dort relevant sein, wo das Gesetz auf die Vorschrift zur „Anlagenverklammerung“ verweist.
Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekennt Farbe, wie Ausschreibungen für Windenergieanlagen künftig ablaufen sollen. Und das Strommarktgesetz rüttelt an der Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen. Was passiert da genau und was steckt dahinter? Das sind nur zwei der vielen wichtigen Fragen, die wir in unserem neuen Erneuerbare-Energien-Newsletter beantworten. Ansprechpartner: Dr...
Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in dem die Gesamtkosten aller technisch in...
Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden konnten, hat der Gesetzgeber Ermächtigungen für den Erlass von Verordnungen in das EEG aufgenommen. Welche das sind und wie der derzeitige Stand der Umsetzung...
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt (Az. VIII ZR 362/11). Darin werden zwei wesentliche...
Das EEG 2009 verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Jetzt hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung vom 29. September 2011 Lösungen für zahlreiche dieser Streitpunkte vorgeschlagen.
