Tagöffentlicher Zweck

8. Juli 2016

Kommunale Windparks im hohen Norden: Gesetzgeber macht in Schleswig-Holstein den Weg frei

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Strom, Telekommunikation, Wärme und Kälte
3 min Lesezeit
08Juli

Der Weg ist frei für mehr Engagement der kommunalen Unternehmen auf den Energie- und Telekommunikationsmärkten in Schleswig-Holstein. Am 10.6.2016 hat der Landtag in Kiel nach intensiven Verhandlungen das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft beschlossen (wir berichteten). Es erweitert die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und ermöglicht den Kommunen, auch bundesweit und – mit...

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26. Januar 2016

Gelockerte Ketten für sächsische kommunale Energieversorger

in Energie, Gas, Kommunen, Regulierung, Strom, Wärme und Kälte
3 min Lesezeit
26Januar

Sächsische Gemeinden können künftig leichter auch außerhalb ihres Gemeindegebietes Strom, Gas und Wärme  anbieten. Das bewirkt eine kleine und daher auf den ersten Blick unscheinbare Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vom 29.4.2015 (SächsGVBl. S.349) eingefügt wurde. § 94a SächsGemO erhält einen neuen Abs. 5, wonach die...

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26. Oktober 2015

Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

in Erneuerbare Energien, Kommunen, Verwaltungsrecht
5 min Lesezeit
26Oktober

Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik...

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12. Juni 2015

VG Münster: Wie Passfotos das kommunale Tätigkeitsfeld erweitern

in Kommunen, Verwaltungsrecht
3 min Lesezeit
12Juni

Kommunen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen, haben es nicht leicht: Das landesspezifische Kommunalrecht setzt ihrem Spielraum enge Grenzen.  Wie Private ungehindert und frei zu wirtschaften, ist den Kommunen grundsätzlich verwehrt. Ein Urteil (v. 8.5.2015 , Az. 1 K 94/14) des Verwaltungsgerichts (VG) Münster  könnte das Tätigkeitsfeld der Kommunen nun, zumindest in Nordrhein...

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3. Juni 2014

Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Telekommunikation, Wärme und Kälte, Wasser, Wirtschafts- und Handelsrecht
3 min Lesezeit
03Juni

CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel...

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7. September 2011

Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht
3 min Lesezeit
07September

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele verfolgt:

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