Tag · Politik
BEHV-Entwurf zum Ende der Festpreisphase
Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird. Nachfolgend sollen die derzeit diskutierten Änderungen beleuchtet werden. Die BEHV regelt bislang...
Der neue Entwurf des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes: Ein Pyrrhussieg für den Wärmenetzausbau?
Mit dem Sofortprogramm von Ende Mai will die Bundesregierung einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag prioritär umsetzen – darunter die „Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen“. Hierzu legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 4.7.2025 nun...
Windenergieanlagen ohne Privilegierung: Wie stehen die Realisierungschancen?
Der Gesetzgeber hat unlängst die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich eingeschränkt. Künftig wird daher die Frage relevanter, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen auch ohne die Privilegierung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig sein können. Bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich Im Außenbereich soll grundsätzlich nicht...
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht fest: Was kommt in puncto Steuern auf Unternehmen zu?
Vertreter von CDU/, CSU und SPD haben sich am 9.4. 2025 auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode geeinigt. Doch auf welche steuerlichen Änderungen und Erleichterungen können sich Unternehmen in den nächsten vier Jahren einstellen? „Investitions-Booster“ für Ausrüstungsinvestitionen Im Bereich...
ENTSO-E zu Strompreiszonen: Mehr Fragen als Antworten?
Worum geht es? Eine Stromgebots- oder -preiszone ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Marktpreis für Strom existiert. Das impliziert, dass der Strom überall gleich gut ausgeliefert werden kann, es also keine Engpässe in diesem Netz gibt. Stand heute bildet...
Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag
„Wir etablieren Deutschland als KI-Nation“, kündigt die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an und rückt damit den digitalen Wandel in den politischen Fokus. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD planen umfangreiche Investitionen in Cloud- und KI-Infrastrukturen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen...
Zwischen Anspruch und Realität: Die juristische Natur des Koalitionsvertrags
Nun ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, und abgesehen von den Inhalten – die wir nach und nach auf diesem Blog und natürlich auf unserer Jahreskonferenz veröffentlichen werden – stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich,...
Frohes neues Jahr!
Das Jahr 2024 endete mit dem Ampel-Aus und der am 16. Dezember gestellten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Jeder politische Ausblick in das neue Jahr gestaltet sich daher eher nebulös. Das gilt natürlich und gerade für die Energie- und Infrastrukturpolitik....