TagPreisänderungsklausel

OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22...

Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“

Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LKartBE): Sie hat sich intensiv mit...

Auf Holz geklopft – Probleme mit dem Holzindex beim Fernwärmepreis

Holz wird als Wärmeträger immer wichtiger. An einem Punkt jedoch macht der Brennstoff Holz den Fernwärmeversorgern zunehmend Probleme – nämlich bei der Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Die müssen sich gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an den Kosten orientieren. Und das ist nicht immer einfach. Denn gleichzeitig muss die Preisanpassungsklausel transparent sein, der Verbraucher muss also anhand...

BGH stärkt Rechte der Energieversorger bei Rückzahlungsbegehren

Energiekunden, in deren Vertrag eine unwirksame Preisänderungsklausel steht, können sich nicht ewig Zeit lassen mit ihren Rückforderungen. Bereits im Jahre 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (wir berichteten), dass sie die Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der dieselbe erstmals berücksichtigt worden ist, beanstanden müssen. Nur dann...

Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit

Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich für zulässig erachtet, kann sich das schnell ins Gegenteil verkehren (wir berichteten). Die...

GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären (wir berichteten).

GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?

An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11). Das Urteil...

BGH urteilt zum vierten Mal in diesem Jahr zu Preisanpassungen im Fernwärmebereich

Die Kette der BGH-Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln im Fernwärmebereich reißt nicht ab: Schon zum vierten Mal in diesem Jahr sieht sich der BGH veranlasst, eine solche Klausel kritisch unter die Lupe zu nehmen (Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 339/10). Das Grundsätzliche – vor allem das Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und die Maßgeblichkeit der AVBFernwärmeV – ist zwar bereits...

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