Tag · Preisgünstigkeit
Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen
Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der...
- § 46 EnWG
- 13 U 141/15 (Kart)
- Anreizregulierung
- ARegV
- Auswahlentscheidung
- Betriebe nach den Landeshaushaltsordnungen
- Bewertungsmethode
- Effizienzvergleich
- Eigenbetrieb
- Gewichtung
- Konzessionsvergabe
- Kosteneffizienz
- Kriterien
- Netzkaufpreis
- Netznutzungsentgelt
- Netzübernahme
- objektivierter Ertragswert
- Preisgünstigkeit
- rechtlich unselbständige kommunale Unternehmen
- Regiebetrieb
- Rügeobliegenheiten
- Versorgungssicherheit
- wirtschaftlich angemessene Vergütung
Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett
Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich...
- § 46 EnWG
- § 46a EnWG
- Auskunftsanspruch
- Auswahlkriterien
- Bekanntmachung
- Bekanntmachung nach Vertragsabschluss
- Effizienz
- einweiliger Rechtschutz
- Inhouse-Vergabe
- Interessenbekundung
- kommunale Belange
- Konzessionierungsverfahren
- Konzessionsabgabe
- Netzkaufpreis
- objektivierter Ertragswert
- Präklusion
- Preisgünstigkeit
- Rügeobliegenheit
- Verbraucherfreundlichkeit
- Verfahrensbrief
- Vorabinformationsschreiben
- Wegenutzungsrecht