Tagprivate enforcement

VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt...

Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft. Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis...

Bundeskartellamt: Schnell entschieden, aber zu knapp begründet

Einstweilige Anordnungen können nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden verhängen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass Betroffene im Hinblick auf anstehende Behördenentscheidungen Tatsachen schaffen, auf diese Weise die Behördenentscheidungen konterkarieren und so das Verfahren ad absurdum führen können. Mit einer einstweiligen Anordnung soll ein Rechtszustand vorläufig geregelt und dadurch...

Hochspannung in der Energiebranche beim Kartellrechtlichen Schadensersatz – Bußgelder für Hersteller von HS-Kabeln

Die Europäische Kommission hat am 2.4.2014 erneut eine Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell verhängt, von der zahlreiche Unternehmen der Energiebranche betroffen sein dürften. Es handelt sich um das sog. Hochspannungs-Energiekabelkartell, an dem nach den Feststellungen der Kommission die weltweit größten Hersteller von Hochspannungs-Energiekabeln –  sechs europäische, drei japanische und zwei...

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