TagRechtschutz

Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

Auf eines immerhin konnten sich die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen verlassen: Die Zertifikate, die sie am Ende der 2. Handelsperiode noch auf ihrem Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übrig hatten, konnten sie umstandslos in solche der laufenden 3. Handelsperiode umtauschen. Künftig müssen sie nicht einmal das, sondern können sie nach deren Ende 2020 einfach...

Vorabinformation über beabsichtigte Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte?

Müssen öffentliche Auftraggeber vorab über beabsichtigte Vergabeverfahren informieren, auch wenn die Schwellenwerte des Vergaberechts gar nicht erreicht sind? Das müssen sie in der Tat, so das OLG Düsseldorf in einer Ende des letzten Jahres ergangenen überraschenden Entscheidung (Beschl. v. 13.12.2017, Az. 27 U 25/17 – Leitsatz 4). Erfolge eine Vorabinformation nicht, könne daraus die Nichtigkeit...

EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht

Das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht macht Klägern im Umweltrecht auf europarechtswidrige Weise das Leben schwer. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil (Az. C-137/14) vom 15.10.2015. In Teilen verstößt es gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten...

BNetzA legt einheitlichen Netznutzungsvertrag Strom fest – Was kommt auf Netzbetreiber zu?

Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Ende 2013 ein entsprechendes Festlegungsverfahren eingeleitet hatte, war es am 16.4.2015 endlich soweit: der einheitliche Netznutzungsvertrag Strom, der ab dem 1.1.2016 von allen Stromnetzbetreibern (wortgleich) zu verwenden ist, wurde festgelegt und veröffentlicht (Az. BK6-13-042). Dieser Mustervertrag wird zukünftig die „Spielregeln“ des...

Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die...

Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind. Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unternehmen nach §...

An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich

Was in anderen Ländern, vor allem in den USA und Großbritannien, seit langem ein kartellrechtlicher Dauerbrenner ist, wird nun auch in Deutschland zunehmend populär: die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzklagen. Nicht nur die Behörden kämpfen immer erfolgreicher gegen Kartelle – die EU-Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt (BKartA), das vor kurzem...

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