Mit Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) sind einige wichtige Änderungen in der Abgabenordnung vorgenommen worden, die unter anderem die steuerliche Außenprüfung beschleunigen und modernisieren sollen. Verbesserte Kommunikation mit der Finanzverwaltung Bereits mit Beginn des Jahres 2023 ist es nun möglich, Verhandlungen und Besprechungen mit der Finanzverwaltung elektronisch...
Die Reform der Grundsteuer sollte verfassungsfest, einfach und sozial gerecht ausgestaltet sein, so der Monatsbericht vom 19. Juli 2019 des Bundesministeriums der Finanzen. Im Jahr 2022 sind durch die praktische Erstellung der Grundsteuerwerterklärungen zur Hauptfeststellung 1. Januar 2022 verfassungsrechtliche Zweifel aufgekommen, ob dies gelungen ist. Musterklagen in Baden-Württemberg Eine...
Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.
