Tag · Repowering
Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen
Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus dem...
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die neue Bundesregierung hat – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise – alle Hände voll zu tun, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Ein Teil davon soll ermöglicht werden, indem die Planungs- und Genehmigungserfahren für Anlagen im Bereich Erneuerbare...
Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016
Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt. Es kommt anders … Die ersten Entwurfsfassungen...
Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde
Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht...
Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“
Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie –...
Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?
Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen. Darin...
BFH klärt Abschreibungsfragen bei Windkraftparks
Investoren, die sich an einem Windkraftpark-Fonds beteiligen, können ihren Anteil an den Kosten für den Dienstleistungsvertrag zur Bauleitung und Koordination des Windkraftparks nicht sofort als Betriebskosten absetzen: Vielmehr gehören diese Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und müssen somit über die ganze...