TagRL 2009/28/EG

Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für...

Indirekte Vorteile für Grünstromerzeuger nicht geeignet als Umweltschutzmaßnahmen?

Vorteile für einheimische Grünstromerzeuger können die Warenverkehrsfreiheit der Konkurrenz aus dem EU-Ausland verletzen. Zu diesem überraschenden Schluss (Az. C-492/14) kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um eine flämische Regelung zur Befreiung von Grünstrom von den Verteilernetzgebühren. Die Regelung begünstigte nur in Flandern in die Verteilernetze eingespeisten Grünstrom...

„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 auferlegt hat (wir berichteten). Danach soll Deutschland auch...

Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die...

Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berichteten), nämlich dass Fördersysteme für...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender