TagRügeobliegenheit

2. Februar 2017

Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung tritt in Kraft

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom
2 min Lesezeit
02Februar

Der letzte Schritt ist getan: nach langem parlamentarischem Verfahren sind heute die neuen Regeln zu Wegenutzungsrechten für Energieleitungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die lange erwartete und diskutierte Novellierung der Regelungen der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen tritt damit am morgigen 3.2.2017 in Kraft.

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10. Februar 2016

Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Rekommunalisierung, Strom, Vergabe, Verwaltungsrecht
5 min Lesezeit
10Februar

Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich sein soll. Auch die gesetzlichen Rügeobliegenheiten...

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5. Oktober 2015

Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

in Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe
6 min Lesezeit
05Oktober

Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun liegt ein weiterer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Erreicht er das Ziel, Netzübernahmen und Konzessionsvergaben...

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10. Juni 2015

Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit

in Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Rekommunalisierung, Strom, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht
6 min Lesezeit
10Juni

Heute ist bei Ihrem BBH-Blog bekanntlich der Tag der Kon­zes­sio­nen und Netz­über­nah­men. Wir berich­ten über den Tag ver­teilt über die heu­ti­gen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäf­tigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema. Teil 2 zeigt nun, mit welchem Drehbuch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)...

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4. Februar 2014

BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoch genau?

in Energie, Gas, Kommunen, Regulierung, Rekommunalisierung, Strom, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht
4 min Lesezeit
04Februar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.12.2013 (Az. KZR 65/12 und KZR 66/12) über die Maßstäbe entschieden, nach denen Strom- und Gaskonzessionsvergaben nach § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG durchzuführen sind (wir berichteten). Wie die Anforderungen an die Verfahren und insbesondere die Auswahlkriterien genau beschaffen sind, wird im Einzelnen von den Urteilsgründen abhängen, die erst in den kommenden...

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