Tag · Schadensersatz
Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist
Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten)....
Care-Energy meldet Insolvenz an
Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche. Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen...
Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb
1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein...
LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?
Für Käufer von LKWs ist das Jahr 2017 besonders wichtig: Voraussichtlich im Februar will die EU-Kommission ihre im letzten Sommer gefällte Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell veröffentlichen. Außerdem wird bis dahin die 9. GWB-Novelle in Kraft treten, die unter anderem der Umsetzung...
Sicher ist sicher – Neues zu D&O-Versicherungen
Vertretungs- und Aufsichtsorgane sowie auch leitende Angestellte (nennen wir sie der Einfachheit halber ab jetzt „Manager“) werden von den Unternehmen, für die sie tätig sind, häufig gegen Haftungsrisiken versichert. Diese sog. „Directors & Officers“-Versicherungen (D&O) sind in den letzten Jahren...
Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle
Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren...
Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung
Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine...
Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails
Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das...
Nun hat es auch den letzten Schienenkartellanten erwischt!
Seit Mai 2011 ermittelt das Bundeskartellamt (BKartA) gegen eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von Oberbaumaterialien für Eisenbahn- und Straßenbahntrassen (wir berichteten). Sie werden beschuldigt, beim Vertrieb von Schienen, Weichen und Schwellen den Markt unter sich aufgeteilt und Preise abgesprochen...
Da war doch noch etwas: das Schwellenverfahren des BKartA
Schienen, Weichen und nunmehr auch Schwellen: Die Ära der Kartellverfahren gegen Lieferanten von Gleisoberbaumaterialien geht zu Ende. Begonnen hatte sie im Juli 2012, als das Bundeskartellamt (BKartA) die ersten Bußgelder wegen Kartellabsprachen zu Lasten der Deutschen Bahn gegen Anbieter von...