Tag · Soforthilfen
Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess
Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll,...
Was sind schon ein paar Milliarden unter Freunden?
Wenn der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammensitzt, um über die Finanzierung der großen Rettungs- und Entlastungspakete zu sprechen, dann geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um richtungsweisende Entscheidungen. Lassen Sie uns das mal sortieren.
Corona-Hilfspaket der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Energie- und Telekommunikationswirtschaft
Die Bundesregierung hat am Wochenende viele Hilfspakete für Mieter, Unternehmen, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger geschnürt und heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das ist wichtig und richtig, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor finanzieller Not zu schützen. Für Energieversorgungsunternehmen...