Tag · Strafrecht
Neues von TelDaFax: Nun geht es gegen die Vorstände
Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage gegen die ehemaligen TelDaFax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Barth erhoben. Konkret wird ihnen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon...
Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?
In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland....
„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt
Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden,...
Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl
Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand...
Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland
Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien...
Immunität statt Compliance? – Immunität durch Compliance!
Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hatte viele Gründe. Vor allem stand ein Vorwurf im Raum, den auch viele Unternehmen nur allzu gut kennen. Das Staatsoberhaupt hatte, so schien es, Privates und Berufliches nicht streng genug auseinander gehalten: Darlehen,...
Trau, schau, wem – wie gut sollte ich meine Geschäftspartner kennen?
„Wo ist das Problem? Ich arbeite schon so lange mit meinen Geschäftspartnern zusammen, da ist bisher nie etwas passiert!“ So antworten Unternehmensleiter und Führungskräfte häufig auf die Frage, ob sie sich regelmäßig ein Bild über den persönlichen und geschäftlichen Hintergrund...
Compliance und Kommunikation: Was tun, wenn die Presse anruft?
Unser Recht ist kompliziert, deshalb ist es in jedem (Versorgungs-)Unternehmen möglich, dass „es passiert“: Rechtsbrüche oder andere Verstöße durch Führungskräfte und Mitarbeiter geschehen und werden der Öffentlichkeit bekannt. Kein noch so gutes Compliance-Management-System (CMS) kann Fehlverhalten immer vollständig unterbinden, es...
Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme
Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken? In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden. Natürlich...
Unternehmensjuristen in der Zange
Jemanden in die Zange zu nehmen, ist nicht nett. Aber nichts Anderes tun die Gerichte derzeit – unbeabsichtigt, nicht abgestimmt, aber mit drastischen Konsequenzen in der Unternehmenspraxis. Leidtragende sind die Unternehmensjuristen, Innenrevisoren und Compliance-Verantwortlichen. Sie sehen sich Urteilen des Bundesgerichtshofs...