Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur...
Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf
Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe:...
LG Heidelberg: Neues zur EEG-Umlage, und wie man eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung von einer EEG-umlagepflichtigen Stromlieferung abgrenzt
Für Strom, den die Erzeuger selbst verbrauchen, müssen sie keine oder lediglich eine reduzierte EEG-Umlage abführen. Wie weit dieses Privileg reichen soll, ist seit langem heiß umstritten – so auch jetzt: Die Branche ist verunsichert, welche Mitteilungs- und Meldepflichten Eigenversorger zu erfüllen haben. Und zeitgleich hierzu ist ein Streit um den Inhalt des zukünftigen Leitfadens der...