Tagstromintensive Unternehmen

EEG 2.1 und 2.2: Verordnungen zu EEG-Eigenversorgung und zur Ausschreibung von PV-Freiflächenanlagen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist gerade erst drei Monate in Kraft, da zeichnen sich bereits die ersten wichtigen Änderungen im Recht der Erneuerbaren Energien ab. Aber nicht das EEG selbst wird geändert, sondern die Bundesregierung wird auf Grundlage des EEG zwei Verordnungen erlassen, die wichtige Neuerungen im EEG 2014 konkret ausgestalten:

Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und...

Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet

Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag und Bundesrat schon vor dem 1...

EEG-Novelle – Müssen sich Eigenversorger nun doch stärker an der EEG-Umlage beteiligen?

Eigentlich schien die EEG-Novelle im Wesentlichen festgezurrt. Doch nach der Expertenanhörung im Bundestag am Montag und einem aktuellen Brief des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel scheint sich jetzt in Teilbereichen doch noch etwas zu tun. Oder ist es am Ende doch nur ein politisches Manöver? Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die durch die strengeren...

Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich...

Referentenentwurf zum EEG 2014: Die besondere Ausgleichsregelung (Teil 3)

Der Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2014) beschäftigt Sie und uns schon eine ganze Weile. Heute, am 1.4., widmen wir dem EEG 2014 – in seiner Entwurfsfassung vom 31.3. – eine ganze Vorabendserie. Nachdem Teil 1  die lange Nacht des EEG mit einem zünftigen Einstieg und Überblick eröffnete, widmete sich Teil 2 unserer Serie dem Thema der...

Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal

Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein. Die Möglichkeit, besonders stromintensive Unternehmen zu...

Eckpunkte zum EEG: Dosierte Sparanstrengungen

Ein Jahr nach Altmaiers „Strompreisbremse“ (wir berichteten) diskutiert die Branche der Erneuerbaren Energien über ein neues Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Eckpunkte für die Reform des EEG vorgelegt und das Bundeskabinett hat diese – ergänzt um eine Anlage – am 22.1.2014 beschlossen. Ein Grundtenor beider Papiere ist derselbe: Die...

Der Fif­ty-fif­ty-Jo­ker – Müssen stromintensive Unternehmen wegen der EEG-Umlagebefreiung Rückstellungen bilden?

Die EU-Kommission prüft, ob die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage als unzulässige Beihilfen zu werten und die erlangten wirtschaftlichen Vorteile herauszugeben sind (wir berichteten). Dies konfrontiert die potenziell betroffenen Unternehmen mit der Frage, ob sie jetzt für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen bilden müssen. Vielen Unternehmen steht nur wenig Zeit zur...

Nun auch offiziell: Die EEG-Umlage für 2014 beträgt 6,240 Ct/kWh

Alle Experten waren sich einig: die EEG-Umlage wird auch 2014 wieder steigen. Dabei hatten manche bis zu 7,0 Ct/kWh erwartet. Bereits in der vergangenen Woche wurde in den Medien berichtet, dass die Übertragungsnetzbetreiber einen Anstieg auf 6,3 Ct/kWh verkünden würden. Jetzt haben diese die offizielle Zahl auf ihrer Transparenzplattform veröffentlicht. Demnach wird die EEG-Umlage nächstes Jahr...

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