TagStromNEV

7. Dezember 2015

BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

in Beihilfenrecht, Energie, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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07Dezember

Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

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11. September 2015

Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

in E-Mobilität, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom

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11September

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind...

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16. Januar 2015

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

in Beihilfenrecht, Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Rekommunalisierung, Strom, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht, Wirtschaftsprüfung

1 min Lesezeit

16Januar

Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich … Ihr BBH-Blog PS: Wer wissen möchte, wie es...

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10. Dezember 2014

Wenig schmackhaft – der Pancaking-Effekt auf der Verteilernetzebene (Teil 1)

in Energie, Kraftwerke, Regulierung, Strom

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10Dezember

In der Energiewirtschaft gibt es den einen oder anderen Begriff, der Assoziationen weckt, die leider so gar nichts mit der Realität zu tun haben. So setzt „Entflechtung“ nicht unbedingt das Vorhandensein von Haaren voraus, und „Pooling“ ist auch nichts, was im Sommer zum Planschen einlädt. Ebenso trügerisch ist der Begriff des „Pancaking“ – und das gleich in doppelter Hinsicht: Nicht nur, dass es...

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29. April 2014

§ 19 Abs. 2 StromNEV – Verzögerungen und erste Streitigkeiten bei der Umsetzung der neuen Vorgaben

in Regulierung, Strom

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29April

Seit dem 1.1.2014 greift das neue Regime des § 19 Abs. 2 StromNEV für energieintensive Netznutzer, das Netz zu reduzierten Entgelten zu nutzen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende vergangenen Jahres festgelegt, wie individuelle Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV sachgerecht zu ermitteln sind (BK4-13-739), und damit die Neuregelung näher ausgestaltet. Die Festlegung ist inhaltlich in vielen...

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29. Januar 2014

Fristen, Fristen und nichts als Fristen

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom

3 min Lesezeit

29Januar

Wer sich dieser Tage als energieintensives Industrieunternehmen oder auch als Unternehmen aus dem Bereich regenerativer Energien einfach nur seinem unternehmerischen Tagesgeschäft betreiben will, hat es wahrlich nicht leicht. Ein heißes energiepolitisches Thema jagt das nächste. Und damit verbunden auch die Fristen. Da noch den Überblick zu behalten, verlangt den Betroffenen Einiges ab. Wir...

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2. Januar 2014

Mit Energie ins neue Jahr

in Alle Themen

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02Januar

Genug besinnliche Tage mit Tante Erna und Onkel Rudi verbracht? Weihnachts-plätzchen können Sie keine mehr sehen? Und der Neujahrskater sitzt Ihnen auch noch ein klitzekleines bischen im Nacken? Dann wird es höchste Zeit, dass wir wieder für etwas Abwechslung sorgen. Nun sind unsere Blog-Ferien fast beendet und wir freuen uns, Sie bald wieder über aktuelle Ereignisse aus der Energiewirtschaft –...

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18. Juni 2013

Pooling-Verbot adé?

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

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18Juni

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es die Festlegung rechtlich für äußerst problematisch hält. Damit nährt das Gericht die Hoffnung, dass das von der BNetzA gegen...

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5. Juni 2013

Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Regulierung, Strom

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05Juni

Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs...

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28. März 2013

Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

2 min Lesezeit

28März

Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt. Warum und vor allem – warum so kompliziert? Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA seit 2009 jedes Jahr so vorgeht, zweitens weil die...

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