TagStromPBG

Der Gesetzgeber tritt auf die Strompreisbremse: Was gilt für Stromlieferanten zum 1.1.2023?

Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht als Kernstück das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) vor. Daneben enthält es aber u.a. auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und der Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV). Mit der Strompreisbremse kommen wieder neue Pflichten auf die...

Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess

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Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll, geht ungebremst weiter.

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