Tag · StromStV
Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung: Entsprechen die deutschen Vorgaben dem EU-Recht?
Laut Energiesteuer-Richtlinie (RL 2003/96/EG) sollen Energieerzeugnisse nicht doppelt besteuert werden. Die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse und Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, eingesetzt wird, sind deshalb steuerfrei. Es sei denn, der Mitgliedstaat entschließt sich aus...
Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert
Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts...
Neue Pflicht für Versorger: Begünstigungen bei Stromsteuer auf Rechnung ausweisen
Für Versorger gibt es seit Jahresbeginn eine neue Rechtspflicht: Sie müssen in ihren Stromrechnungen an bestimmte gewerbliche Letztverbraucher Steuerbegünstigungen nach § 9 StromStG ausweisen. Das ist die Folge einer Änderung von § 4 Abs. 7 StromStV mit (Rück-)Wirkung zum 1.1.2018 (wir berichteten)....
Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da
Eigentlich hatten wir noch gar nicht mit ihm gerechnet: Etwas früher als erwartet hat uns das Bundesfinanzministerium (BMF) den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Änderung der Stromsteuer-Durchführungs– (StromStV) und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf dem Schreibtisch gelegt. Der Entwurf buchstabiert die Konsequenzen der...
Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren
Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr...
Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht
Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert...
Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen
Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-,...
Strommarktgesetz als Überraschungsei: BMWi plant Aus für Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen
Worum geht es in dem geplanten Strommarktgesetz (wir berichteten), genannt „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes“? Wie der Name schon sagt: um Regelungen, die Impulse für eine Umgestaltung und Erneuerung des Strommarktes geben. Das denkt man zumindest, wenn man den Referentenentwurf...
BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen massiv ein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will der Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen den Garaus bereiten – das ist (leider) kein Aprilscherz. In kurzer Folge veröffentlichte das BMF in der vergangenen Woche zwei Schreiben (vom 23.3.2015, Az. III B 6 – V 4250/05/10003 und vom...
Stromtanken beim Arbeitgeber: Komplizierter als gedacht
Immer mehr Arbeitnehmer fahren mit Elektrofahrzeugen zur Arbeit oder nutzen ein Fahrzeug des Arbeitgebers – und benötigen entsprechend Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz. Ob Privatauto oder (auch) privat genutzter Dienstwagen: Arbeitnehmer wollen nach Arbeitsende gerne mit vollgeladener Batterie nach Hause fahren. Es...