Tag · Tranzparenz
Markttransparenzstelle: Der Gesetzgeber macht Ernst
Schon 2009 hatten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „Markttransparenzstelle“ einzurichten. Im Herbst 2010 wurde das Vorhaben in einem 10-Punkte-Sofortprogramm nochmals aufgegriffen. Jetzt werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht: Am vergangenen Freitag, den 23.3.2012, hat das Bundeswirtschaftsministerium...
Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?
Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen. Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den...