Tag · Überschusserlösabschöpfung

12 Dezember

Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung

In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über...