Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wird um zwei weitere Jahre verschoben (wir berichteten). Das Umsatzsteuergesetz drängt damit künftig auch in solche Bereiche, die bisher weniger im steuerlichen Fokus standen und deshalb ausschließlich von Sachbearbeitern...
Dreifache Änderung der Umsatzsteuersätze innerhalb eines Jahres
Am vergangenen Freitag hat das Bundeskabinett das bereits zuvor im Koalitionsausschuss der Bundesregierung verabredete Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verabschiedet und dem Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz zugeleitet. Der Bundestag wird noch in dieser Woche das Gesetz beraten, ehe der Entwurf am 26.6.2020 im Bundesrat behandelt wird. Der Gesetzesentwurf enthält unter...
Mehr Zeit zur Vorbereitung: Verlängerung der Übergangsfrist des § 2b UStG
Eigentlich sollte die Übergangsfrist des § 2b UStG mit dem 31.12.2020 ablaufen. Am 28.5.2020 hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als Teil des sog. Corona-Steuerhilfegesetzes angenommen und damit die Verlängerung dieser Übergangsfrist um zwei weitere Jahre beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. § 2b UStG weitet die Unternehmereigenschaft der...
Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist
Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der...
Kein Erlass von Nachforderungszinsen bei Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens
Das Finanzamt kann festgesetzte Zinsen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 227 AO). Unbilligkeit ist gegeben, wenn zwar der Wortlaut einer Vorschrift erfüllt ist, aber die Erhebung von Zinsen dem Zweck und der Wertung der zugrunde liegenden Vorschrift zuwiderläuft. Hierzu hat unlängst das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg eine interessante Entscheidung...
Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks
Wenn der Abrissbagger anrollt, kann auch der fantasiebegabteste Steuerrechtsexperte das, was mit dem Gebäude passiert, nicht mehr ohne weiteres als Vermietung bezeichnen. Ein Gebäudeeigentümer, der dies trotzdem versuchte, scheiterte (Urt. v. 10.7.2018, 4 K 10124/16, (rkr.)) unlängst vor dem Schleswig-Holsteinischem Finanzgericht (FG).
Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag möglich
Wenn ein Verpächter gegen Ablöse mit dem Pächter den Pachtvertrag vorzeitig aufhebt, kann er dann die für die Ablöse fällige Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen? In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschiedenen Fall (Urt. v. 13.12.2017, Az. XI R 3/16) war dies vom Finanzamt bezweifelt worden, weil der Verpächter das Grundstück anschließend umsatzsteuerfrei verkauft hatte. Er hatte aber...
Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug
Finanzämter sind oft sehr genau, wenn es um Rechnungen geht, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Rechnung muss eine Menge formaler Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss sie die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden enthalten, Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und zur Art der sonstigen Leistung angeben sowie den...
Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
Eine Gemeinde, die eine Sporthalle baut, kann die Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten der Halle anteilig (im Verhältnis der zeitlichen Nutzung für Zwecke der Vermietung) als Vorsteuer abziehen, wenn sie die Halle stundenweise zum Beispiel Sportvereinen gegen Entgelt überlässt – und zwar auch dann, wenn das Entgelt unter dem Selbstkostenpreis liegt. Erforderlich ist, dass ein unmittelbarer...
Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen
Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet...