TagUmsatzsteuer

9. Oktober 2013

Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe

in Kommunen, Steuern

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09Oktober

Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.7.2012 (Az. I R 106/10) entschieden. Dieses Urteil...

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2. Oktober 2013

Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau

in Steuern

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02Oktober

Wer Umsatzsteuer abführt, ist dieser unangenehmen Praxis schon länger potenziell ausgesetzt – der so genannten Umsatzsteuer-Nachschau. Die gibt es seit 2002. Sie erlaubt es dem Finanzamt, Sachverhalte durch einen Besuch vor Ort aufzuklären, ohne dies vorher ankündigen oder eine Außenprüfung anordnen zu müssen.

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7. August 2013

Umsätze von Schwimmbädern und Aquaparks umsatzsteuerfrei

in Kommunen, Steuern

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07August

Kommunale Schwimmbadbetriebe brauchen keine Umsatzsteuer abzuführen. Das ist das Ergebnis einer neuen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union in Luxemburg. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen die Umsätze von Schwimmbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber entschieden, dass die Umsätze eines Aquaparks umsatzsteuerfrei sind, weil...

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24. Juni 2013

„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Gas, Steuern, Wärme und Kälte, Wasser

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24Juni

Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmens- und...

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23. Mai 2013

Jahrmarkt oder Wochenmarkt – umsatzsteuerlich das selbe

in Steuern

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23Mai

Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst das Finanzgericht (FG)Münster ein Urteil gefällt. Mit Urteil vom 7.8.2012 (Az. 15 K 4623/09) hat das FG Münster nämlich entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 lit. a) UStG nicht nur für Wochenmärkte, sondern auch für die Überlassung von...

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16. April 2013

Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?

in Steuern, Wärme und Kälte

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16April

Die Energiewende verlangt der Finanzverwaltung immer wieder ab, die einzelnen „Fördermaßnahmen“ umsatzsteuerlich einzuordnen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehene Wärme- und Kältenetzförderung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Am 26.3.2013 hat es dazu ein neues BMF-Schreiben (GZ. IV D 2 – S...

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8. April 2013

BMF klärt Position zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

in Steuern

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08April

Sind Tochtergesellschaften selbst Unternehmer im Sinne des UStG? Das sind sie nach deutschem Recht dann nicht, wenn gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt – wenn also eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist. Ist dieses der Fall, ist...

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13. März 2013

Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

in Energie, Steuern, Strom, Wärme und Kälte

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13März

Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten...

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27. Februar 2013

Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer zulässig

in Steuern

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27Februar

Wer ein unbebautes Grundstück kauft, muss Grunderwerbssteuer nicht nur für den Grundstücks-, sondern auch für den Gebäudepreis zahlen, wenn zwischen Grundstückskauf und Bauerrichtungsvertrag ein rechtlich oder zumindest objektiv sachlicher Zusammenhang existiert. Diese ständige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt bestätigt.

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4. Februar 2013

Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

in Steuern

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04Februar

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Praxis, bei sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäuden die Vorsteuer aufzuteilen, kritisiert. Nach deutscher Auslegung ergibt sich der Aufteilungsschlüssel aus den dem jeweiligen Umsatz zuzuordnenden Gebäudeflächen (UStAE 15.17 Abs. 7 Satz 4). Eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist nur zulässig, wenn keine andere...

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