Bisher war sauberes Trinkwasser in praktisch unbegrenzter Menge eine Selbstverständlichkeit. Doch die Zeiten ändern sich. Die Sicherung bestehender Wassernutzungen hat für alle Gewässerbenutzer Priorität und auch die Erweiterung dieser sowie die Erschließung neuer Ressourcen sollte frühzeitig geplant und in Angriff genommen werden, um Engpässe zu vermeiden. Die Wasserknappheit macht sich...
In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit...
Das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht macht Klägern im Umweltrecht auf europarechtswidrige Weise das Leben schwer. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil (Az. C-137/14) vom 15.10.2015. In Teilen verstößt es gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten...
Ist Fracking gefährlich oder die Lösung aller unserer Energieprobleme? Darüber wird auf der ganzen Welt gestritten. Welche Zukunft die umstrittene Technologie in Deutschland hat, darüber haben die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und Umwelt (BMUB) jetzt zumindest teilweise Klarheit geschaffen. Am 4.7.2014 haben die beiden Ministerien in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im...
Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die...
„Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt oder kommen kann“, so Peter Altmaier vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Nun haben Bundesumwelt– und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Fracking in Deutschland zu ändern. Was ist nun von der Äußerung Altmaiers zu halten?
Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht...
Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Vorgaben der EU-Richtlinien im Hinblick auf die Klagerechte von...
Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtlich einklagen können. In Deutschland wachen im Wesentlichen nur die Fachbehörden darüber, dass öffentlich...
