Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen Unternehmen bei der Werbung mit dem Begriff „Klimaneutralität“ zu beachten haben. Logo...
Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen. Dies betrifft auch die Frage nach der Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des sog. Spitzenausgleiches nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) zufließen. Entlastungssumme begrenzt Höhe der Strompreisbremse Die Entlastungssumme spielt für die...
Deutsche Wasserwirtschaft: die EU-Trinkwasserrichtlinie und der Weg des risikobasierten Ansatzes
Als erste europäische Bürgerinitiative überreichte die Kampagne „Right2Water“ der EU-Kommission über eine Millionen Unterschriften mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten zu zwingen, sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung für alle bereitzustellen. Die Initiative stieß damit u.a. einen umfangreichen Prozess der Erneuerung der EU-Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG von 1998 an. Nach langen...
Einfach und unkompliziert: Entscheidung des LG Köln zum Kündigungsbutton
Bieten Sie Verbraucher*innen die Möglichkeit einfach und schnell Verträge über die Website Ihres Unternehmens abzuschließen? Wenn ja, muss eine Kündigung mit dem sogenannten Kündigungsbutton möglich sein – und zwar ohne zu große Hürden für Verbraucher*innen, stellt das LG Köln klar. Der Kündigungsbutton im BGB Nach Inkrafttreten des Gesetzes über faire Verbraucherverträge wurden im Juli 2022 die...
Risikomanagementsystem: Anforderungen und Umsetzung
Es ist wichtig, potenzielle Gefahren rund ums eigene Unternehmen zu kennen und im Ernstfall adäquat zu reagieren – insbesondere in Krisenzeiten. Entsprechende Maßnahmen verhindern viele Risiken oder minimieren deren Auswirkungen. Hilfreich hierbei: ein unternehmensweites Risikomanagementsystems („RMS“). ZIELE DES RISIKOMANAGEMENTSYSTEMS Das RMS dient dazu, Unternehmensrisiken zu identifizieren...
Compliance-Aktuell: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommt!
Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Entwurf für das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ verabschiedet. Es wird am 1.1.2023 in Kraft treten, weshalb die Unternehmen zeitnah die Umsetzung ihrer neuen Pflichten vorbereiten sollten – ansonsten drohen empfindliche Zwangs- und Bußgelder.
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 3)
Zum Abschluss unserer Blog-Reihe zur Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wollen wir darstellen, was sich in einer ganz zentralen Frage künftig verändert – wer haftet?
Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. Danach ist der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband als Unternehmen im Sinne des Kartellrechtes (Gesetz...