Tag · Verbraucherfreundlichkeit
Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett
Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich...
- § 46 EnWG
- § 46a EnWG
- Auskunftsanspruch
- Auswahlkriterien
- Bekanntmachung
- Bekanntmachung nach Vertragsabschluss
- Effizienz
- einweiliger Rechtschutz
- Inhouse-Vergabe
- Interessenbekundung
- kommunale Belange
- Konzessionierungsverfahren
- Konzessionsabgabe
- Netzkaufpreis
- objektivierter Ertragswert
- Präklusion
- Preisgünstigkeit
- Rügeobliegenheit
- Verbraucherfreundlichkeit
- Verfahrensbrief
- Vorabinformationsschreiben
- Wegenutzungsrecht
Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten
Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun...
- allgemeinen Versorgung
- Art. 28 GG
- Auswahlkriterien
- Datenherausgabe
- Eignungsprüfung
- kalkulatorische Netzdaten
- KAV
- kommunale Selbstverwaltung
- Konzessionsabgabe
- Konzessionsabgabenverordnung
- Konzessionsvergabe
- Netzübernahme
- Netzübertragung
- Neukonzessionär
- objektives Ertragswertverfahren
- örtliche Energieversorgung
- Präklusion
- Rechtsschutz
- Referenzen
- Rügeobliegenheit
- Sachzeitwertverfahren
- Verbraucherfreundlichkeit
- Verbrauchstransparenz
- Versorgungsssicherheit
- Wegenutzung
- wirtschaftlich angemessene Vergütung