TagVerfügungsgewalt

BGH: Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen den bisherigen Kunden

Wer zahlt, wenn der Kunde insolvent wird, aber immer noch Strom und Gas bezieht? Auf diese Frage suchen die Energieversorger seit langem eine Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun darüber zu entscheiden (Az. IX ZR 146/15), ob die Eigentümerin eines vermieteten Wohngebäudes dem örtlichen Versorgungsunternehmen weiterhin Entgelte für Strom und Gas schuldete, obwohl über ihr Vermögen das...

Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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