Tag · Vergaberecht
IT in der Vergabe: Rahmenvereinbarungen ausschreiben (Teil 2)
Das Beschaffungsinstrument der Rahmenvereinbarung (§ 103 Abs. 5 GWB) spielt bei der Vorbereitung von IT-Vergaben eine zentrale Rolle. Sie ist vor allem dann mitzudenken, wenn mehrere ausgeschriebene Leistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten benötigt werden und die konkret benötigte Menge noch nicht...
IT in der Vergabe: Rahmenvereinbarungen ausschreiben (Teil 1)
Die öffentliche Hand steht bei der Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig vor der Herausforderung, einerseits rechtssicher und transparent zu vergeben, andererseits jedoch flexibel auf technologische Entwicklungen und sich wandelnde Bedarfe reagieren zu können. Gerade im IT-Bereich, in dem Innovation und Anpassungsfähigkeit...
Referentenentwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Markthochlauf von Wasserstoff durch Öffentliches Interesse und Verfahrensvereinfachung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2025 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Entwurfs...
Transformation des Vergaberechts Teil 3: Stärkung von Startups
Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem sog. Vergabetransformationspaket, die Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Die wichtigsten Neuregelungen zur nachhaltigen Ausrichtung und zur Vereinfachung der Verfahren stellen wir bereits in...
Transformation des Vergaberechts Teil 2: Vereinfachte Beschaffung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 18.10.2024 die Referentenentwürfe für das sog. Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Das Paket soll Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ ausrichten. In Teil I stellten wir die wichtigsten...
Nachhaltigkeit bei Bauvergaben: Vorgaben beachten und Bedarf ermitteln
Zahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen. Sie gehen auch mit einem gesteigerten Anspruch an die Nachhaltigkeit der Beschaffung einher. Nachhaltigkeit umfasst neben den ökologischen Aspekten (umweltfreundlich, ressourcenschonend, recycling-fähig, geringer Co2-Abdruck usw.) auch soziale Aspekte (Arbeitsbedingungen,...
Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?
Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten...