TagVerjährung

Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht

Versorgungsunternehmen bekommen es im Osten der Republik zurzeit häufig mit Grundstückseigentümern zu tun, die für Leitungen auf ihren Grundstücken einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Grund der Häufung: Diesen Ausgleichsansprüchen droht andernfalls zum 31.12.2014 die Verjährung.

Die Uhr tickt – Verjährungsstichtag 31.12.2013

Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu, und viele Energieversorgungsunternehmen fragen sich: Was muss unbedingt noch vor dem Jahreswechsel und in der ohnehin stressigen Vorweihnachtszeit erledigt werden? Was kann gegebenenfalls auch noch bis zum Anfang des kommenden Jahres warten? Ein immer wiederkehrendes Problem ist dabei der Verjährungsstichtag zum 31.12.: Denn mit Ablauf des Jahres sollen...

Schadensersatz gegen Schienenkartell: Schnelles Handeln ist gefragt

Jeder ist seines Glückes Schmied: Dieses einem spätrömischen Konsul zugeschriebene Sprichwort trifft die Sache ganz gut, wenn es um die Geschädigten eines Kartells geht. Und wenn es um ein Kartell von Stahlherstellern geht, umso mehr. Kartellgeschädigte wissen oft gar nicht von ihren Ansprüchen, kümmern sich nicht rechtzeitig darum, sie geltend zu machen, oder sehen davon ab, weil sie eine...

Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen –  auf eine Welle von Konzessionsabgaben...

An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich

Was in anderen Ländern, vor allem in den USA und Großbritannien, seit langem ein kartellrechtlicher Dauerbrenner ist, wird nun auch in Deutschland zunehmend populär: die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzklagen. Nicht nur die Behörden kämpfen immer erfolgreicher gegen Kartelle – die EU-Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt (BKartA), das vor kurzem...

Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf ein angemessenes Maß

Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich viele Energieversorger und warten auf Antwort vom BGH. Der hat jetzt entschieden – und, wie von uns prognostiziert, können die Energieversorgungsunternehmen (EVU) aufatmen: Mit seinen Entscheidungen vom 14.3.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH)...

Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald

Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden. Forderungen aus Versorgungsverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß §...

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