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Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie...

Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei Mietwohnraum: BMJ entwirft Wärmelieferverordnung

Wie legt der Vermieter die Betriebskosten auf seine Mieter um, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Wärmeliefer-Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt? Dazu hat kürzlich der Gesetzgeber bereits in § 556c BGB eine neue Regelung geschaffen (wir berichteten). Die Details sollen jetzt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Einen ersten Entwurf für eine...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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