TagVertragslaufzeiten

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Es wird umständlicher

Das sog. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und...

Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt 

Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und...

Wenn’s um die Milch geht: Aktueller Sachstandsbericht zum Verfahren des BKartA bzgl. der Lieferbedingungen für Rohmilch 

Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verfahren zu den Bedingungen auf dem Milchmarkt eingeleitet. Nicht der Verbraucher stand dabei im Fokus, sondern die Molkereien und ihre Lieferbeziehungen zu den Erzeugern. Bereits Anfang 2012 stellte das BKartA im Zuge seiner damaligen Sektoruntersuchung Defizite – vor allem bei den Lieferbedingungen und der Bepreisung – fest. Jetzt hat...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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