Netzbetreiber werden nach der Insolvenz von Kunden oft vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, der zuvor empfangene Zahlungen anficht und zurückfordert. So auch im Fall Flexstrom (wir berichteten): Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger verleiht seinem Begehren dadurch Nachdruck, dass er den Forderungsschreiben der Rechtsanwälte Bograkos, die an dieser Stelle...
Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung
Nicht erst seit den Anfechtungswellen bei TelDaFax und Flexstrom (wir berichteten) ist klar, dass es mit der Insolvenzanfechtung so nicht weiter geht. Die Reform ist bereits unterwegs: Im März 2015 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit einem Referentenentwurf eine Neugestaltung des Anfechtungsrechts auf den Weg gebracht (wir berichteten). Nunmehr hat am 29.9...
OLG Frankfurt/Main bestätigt Abweisung der Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber
Der Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH fordert von Netzbetreibern Netzentgelte zurück – doch bislang vergeblich (wir berichteten). Nach dem Landgericht (LG) Fulda (wir berichteten) hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main im Berufungsverfahren bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt (Urteil vom 14.7.2015, Az. 14 U 154/14). Die Revision zum Bundesgerichtshof...
Erneut Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber abgewiesen
Die Landgerichte (LG) Gießen (wir berichteten), Osnabrück und Fulda (wir berichteten) haben es bereits getan. Jetzt schließt sich auch das LG Kassel an. Den Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber bleibt wiederholt der Erfolg versagt. Der Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr versucht bekanntlich bundesweit, Zahlungen der Gesellschaft, die diese teilweise weit vor...
Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an
Seit Jahren sieht sich der Geschäftsverkehr einem unverhältnismäßigen und nahezu unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt – nämlich der Insolvenzanfechtung. Wenn ein Unternehmen insolvent wird, kann der Insolvenzverwalter unter Umständen Zahlungen zurückfordern, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages geleistet worden sind. Auch ganz verkehrsübliche Dinge – etwa wenn der Schuldner um...
Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen
Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch hier).