TagWärmenetz

12. April 2019

OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

in Wärme und Kälte, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

12April

Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22...

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7. März 2018

Wärmewende im Immobiliensektor: Was der Methodenwechsel in der Primärenergiebewertung von Wärmenetzen bedeutet

in Energie, Wärme und Kälte

4 min Lesezeit

07März

Soviel ist sicher: Die Immobilienwirtschaft und die Energieversorger werden mit wachsenden Anforderungen konfrontiert, die Energieversorgung von Gebäuden effizienter zu machen. Das gilt vor allem für den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung des Gebäudes nach der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Anforderung kann man auf zwei Wegen erfüllen, durch...

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14. Februar 2017

News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

1 min Lesezeit

14Februar

Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach...

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13. Januar 2016

KWKG 2016 in Kraft und doch keine Zulassung – Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf die KWK-Förderung

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

4 min Lesezeit

13Januar

Am 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft getreten. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2015 ist das nationale Gesetzgebungsverfahren (wir berichteten) abgeschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht derzeit aber noch aus. Deshalb könnten sich die Zulassungen von KWK-Anlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle...

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8. Dezember 2015

Steuerlicher Querverbund: Ein Update

in Erneuerbare Energien, Kommunen, Steuern, Wärme und Kälte, Wasser

2 min Lesezeit

08Dezember

Blockheizkraftwerke (BHKW), die kommunale Bäder mit Wärme versorgen, sind unter den Erzeugungsanlagen der Stadtwerke etwas ganz Besonderes: Konfiguration und Betrieb solcher sog. Querverbund-BHKW werden primär durch körperschaftsteuerliche Vorgaben, weniger durch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt.

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22. Oktober 2015

Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

in Beihilfenrecht, Energie, Europarecht, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

6 min Lesezeit

22Oktober

Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann. Was sind...

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10. Februar 2015

Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage

in Energie, Erneuerbare Energien, Regulierung, Strom, Wärme und Kälte

5 min Lesezeit

10Februar

Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an...

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9. Oktober 2014

Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen – BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

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09Oktober

Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträchtliches Ausbaupotenzial – aber mit dem gegenwärtigen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelingen, die Ausbauziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.

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21. Juli 2014

Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen – Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

in Energie, Kommunen, Steuern, Wärme und Kälte

4 min Lesezeit

21Juli

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.

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11. Juni 2012

Was lange währt, wird endlich…

in Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

1 min Lesezeit

11Juni

…veröffentlicht, und zwar im Bundesgesetzblatt. Die Rede ist hier von der lang erwarteten KWKG-Novelle 2012 (wir berichteten), die nunmehr in dritter Lesung vom Bundestag angenommen worden ist. Aller Voraussicht nach wird die Novelle im August 2012 in Kraft treten. Was dadurch im Detail auf KWK-Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zukommen wird, das erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter „BBH...

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