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Die feine Grenze zwischen erlaubt und unzulässig: News zum Gewerblichen Rechtsschutz

Manchmal sind die Versprechungen in der Werbung einfach zu schön um wahr zu sein. Das weiß auch das werbende Unternehmen selbst und relativiert die Aussagen oft gleich wieder mit Hilfe eines Sternchenhinweises. Das ist prinzipiell völlig in Ordnung. Allerdings müssen die Einschränkungen des beworbenen Angebots dabei so gestaltet sein, dass die angesprochenen Verbraucher nicht in die Irre geführt...

Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Dass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich...

Da hört der Spaß auf: Gewerblicher Rechtsschutz in der Energiewirtschaft

Infolge der Liberalisierung des Energiemarktes wurde Verbrauchern der Wechsel ihres Energieversorgers zunehmend erleichtert.  Ein wichtiger Faktor für den Wechsel zu einem bestimmten Anbieter ist dabei immer der Preis. Deswegen steht der bei den Marketing-Maßnahmen der Energieversorger auch oft im Mittelpunkt. Was bei der Werbung geht und was nicht geht, das erzählen wir Ihnen in unserem...

Unlautere Telefonwerbung: warum sie nicht aufhört, und was man trotzdem dagegen tun kann

Wer kennt das nicht? Nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich aber weder ein Freund noch ein Familienmitglied, sondern ein Kundenwerber, der Ihnen Geldanlagen, Versicherungs-, Telekommunikations- oder Energielieferungsverträge oder sonst etwas andrehen möchte, das Sie gar nicht haben wollen.

Pippi-Langstrumpf-Verkleidung ist nicht unbedingt eine Urheberrechtsverletzung

So reizvoll es ist, mit bekannten Figuren zu werben oder Produkte an solche bekannten Figuren anzulehnen, so gefährlich kann es auch sein, wenn hierdurch fremde Urheberrechte verletzt werden. Diese Erfahrung musste der Betreiber der Penny-Märkte machen. Um Karnevals- bzw. Faschingskostüme in Verkaufsprospekten, Zeitungsanzeigen und im Internet zu bewerben, verwendete er unter anderem Fotografien...

Werbung! Aber wie?

Wer nicht wirbt, der stirbt – so lautet eine alte Händlerweisheit, und die gilt nicht nur für den Einzelhändler in der Fußgängerzone, sondern für jedes Unternehmen, das seine Produkte erfolgreich verkaufen will. Werbung ist nötig, um sich am Markt erfolgreich zu positionieren, und die Vielzahl an Möglichkeiten, Werbung zu betreiben, ist an sich unbeschränkt – aber umso leichter verliert man als...

Marken, Logs und Markenprodukte für Energieversorger

Sagen wir es ganz ehrlich: Sie können kein erfolgreiches Marketing ohne Grundkenntnisse im Markenrecht betreiben. Ob Sie eine neue Internetdomain für Ihre Homepage registrieren lassen, einen neuen einprägsamen Produktnamen für einen Ökostromtarif wählen oder einfach nur mit fremden Produktbezeichnungen erfolgreiche AdWord-Werbung betreiben; in all diesen Fällen müssen Sie Rücksicht auf fremde...

Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis

Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis hat schnell gezeigt, dass pfiffige Kreative schnell Lösungen entwickelt haben, um auch...

EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer

Auch Energieversorger haben darunter zu leiden, dass Wettbewerber ihre Marken als „Adword“ nutzen und so deren Bekanntheit als Werbung für ihre Internet-Seite ausbeuten. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung zu der Zulässigkeit solcher Praktiken in einem neuen Urteil konkretisiert: Danach darf ein Wettbewerber eine bekannte Marke als «Adword» nutzen, wenn das von ihm beworbene Produkt eine...

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