Tag · Wesentlichkeitsprinzip

03 Mai

Zuteilungsregeln für Zertifikate: Ein Fall fürs Parlament

Das Grundgesetz (GG) erlaubt der Regierung, administrative Details per Verordnung zu regeln – aber wesentliche Entscheidungen müssen per Gesetz gefällt werden, mit parlamentarischer Debatte und Abstimmung. Sind die Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten wesentlich? Die Bundesregierung findet offenbar: Nein....