Tag · Windenergieanlage
Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen
Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach...
Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016
Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt. Es kommt anders … Die ersten Entwurfsfassungen...
Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014
Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie...
Windenergieanlagen in der Regionalplanung zwischen rechtlichen Anforderungen und planerischer Wirklichkeit
Erst Schleswig-Holstein, dann Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auch noch Thüringen: immer mehr Oberverwaltungsgerichte (OVG) werfen die Regionalplanung der Landesgesetzgeber für Windkraft über den Haufen. Im Januar hatte das OVG Schleswig-Holstein die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III (Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten) für unwirksam...
Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren
Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Anlagenbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG-Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für...
Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?
Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr...
Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer
Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG)...
Bundesrat: Solarpark-Gemeinden sollen einen Teil vom Gewerbesteuer-Kuchen bekommen
Die Gewerbesteuer geht an die Gemeinden, in denen Gewerbebetriebe unterhalten werden. Bei Stromerzeugungsanlagen wie Windenergie- und Solaranlagen, deren Betrieb keine dauernde Anwesenheit von Mitarbeitern erfordert, ist das ein Problem: Die Gemeinden, in denen die Anlagen stehen, bekommen nichts von der...