TagWindenergieanlage

17. Oktober 2016

Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen

in Energie, Erneuerbare Energien, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

17Oktober

Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeholt werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert...

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9. Juni 2016

Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Strom

3 min Lesezeit

09Juni

Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt. Es kommt anders … Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den...

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30. Juli 2015

Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

in Energie, Erneuerbare Energien

2 min Lesezeit

30Juli

Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter? Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...

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6. Juli 2015

Windenergieanlagen in der Regionalplanung zwischen rechtlichen Anforderungen und planerischer Wirklichkeit

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Kraftwerke, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

4 min Lesezeit

06Juli

Erst Schleswig-Holstein, dann Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auch noch Thüringen: immer mehr Oberverwaltungsgerichte (OVG) werfen die Regionalplanung der Landesgesetzgeber für Windkraft über den Haufen.
Im Januar hatte das OVG Schleswig-Holstein die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III (Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten) für unwirksam erklärt (wir berichteten).

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29. Januar 2015

Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

in Erneuerbare Energien

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29Januar

Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Anlagenbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG-Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beachten sollten.

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22. Mai 2014

Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Strom

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22Mai

Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr im Sinne der Bayerischen Exekutive reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bestehenden § 249...

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19. September 2013

Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Steuern

2 min Lesezeit

19September

Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG) der besondere Zerlegungsmaßstab für...

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15. November 2011

Bundesrat: Solarpark-Gemeinden sollen einen Teil vom Gewerbesteuer-Kuchen bekommen

in Energie, Kommunen, Kraftwerke, Rekommunalisierung, Steuern, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

2 min Lesezeit

15November

Die Gewerbesteuer geht an die Gemeinden, in denen Gewerbebetriebe unterhalten werden. Bei Stromerzeugungsanlagen wie Windenergie- und Solaranlagen, deren Betrieb keine dauernde Anwesenheit von Mitarbeitern erfordert, ist das ein Problem: Die Gemeinden, in denen die Anlagen stehen, bekommen nichts von der Steuer ab.

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