Tag · Windenergieanlagen
Wie gewonnen, so zerronnen? – Die Rolle seitwärts bei der Privilegierung für Batteriespeicher
Der Boom beim Ausbau von Batteriespeichern rückt immer stärker in den Fokus der energiepolitischen Debatte. Daher wurde zuletzt auch der Gesetzgeber aktiv – leider aber bemerkenswert unentschlossen. Nachdem der Bundestag zunächst entschieden hatte, dass Batteriespeicher mit einer Kapazität von 1...
Koalitionsvertrag: Schneller planen und genehmigen?
Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich das Wort „Beschleunigung“ exakt zwanzig Mal. Das ist nicht sonderlich häufig, sagt aber für sich genommen noch nichts. Schauen wir deshalb genauer hin: Mehr Tempo beim Netzausausbau und den Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der...
Einigung zur Lex Sauerland: Weniger Raum für Vorbescheid-Anträge außerhalb von Windenergiegebieten
Auf den letzten Metern vor der Wahl hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das – so der Titel – die „Akzeptanz beim Windenergieausbau“ verbessern soll. Und zwar, indem für Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten keine bauplanungsrechtlichen...
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 2)
Wir haben in einem ersten Beitrag zu beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bei der Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen erläutert, wie die Praxis bisher damit umgegangen ist. In diesem Beitrag klären wir, wie sich die Neuregelung durch das Gesetz...
Neuregelung im BGB: Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Teil 1)
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur...
Textform für langfristige Gewerbemiet- und Pachtverträge: Weniger Papier, mehr Effizienz?
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 29.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die geplanten Gesetzesänderungen werden zum 1.1.2025 in Kraft treten und sollen die Wirtschaft um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung bei dem in den §§ 550, 126, 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB...
Die BImSchG-Novelle Teil 1: Tempo für Genehmigungsverfahren
Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist die Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Die Ampel hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Rechtsrahmen effizienter zu gestalten, um den Ausbau...
Solarpaket I: Das Kabinett legt noch eine Schippe drauf
Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel...
Schluss mit dem roten Blinken: Neues zur Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen
Windenergieanlagen sind regelmäßig mehr als 100 m hoch und damit potenzielle Hindernisse für den Flugverkehr, die in der gesamten Nacht für Luftfahrtzeuge gekennzeichnet werden müssen. Dies geschieht bisher mit roten Warnlichtern. So sinnvoll diese Vorgabe ist, um den Luftverkehr zu...
Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodell
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die...