Tag · wirtschaftlich angemessene Vergütung
Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen
Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der...
- § 46 EnWG
- 13 U 141/15 (Kart)
- Anreizregulierung
- ARegV
- Auswahlentscheidung
- Betriebe nach den Landeshaushaltsordnungen
- Bewertungsmethode
- Effizienzvergleich
- Eigenbetrieb
- Gewichtung
- Konzessionsvergabe
- Kosteneffizienz
- Kriterien
- Netzkaufpreis
- Netznutzungsentgelt
- Netzübernahme
- objektivierter Ertragswert
- Preisgünstigkeit
- rechtlich unselbständige kommunale Unternehmen
- Regiebetrieb
- Rügeobliegenheiten
- Versorgungssicherheit
- wirtschaftlich angemessene Vergütung
Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten
Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun...
- allgemeinen Versorgung
- Art. 28 GG
- Auswahlkriterien
- Datenherausgabe
- Eignungsprüfung
- kalkulatorische Netzdaten
- KAV
- kommunale Selbstverwaltung
- Konzessionsabgabe
- Konzessionsabgabenverordnung
- Konzessionsvergabe
- Netzübernahme
- Netzübertragung
- Neukonzessionär
- objektives Ertragswertverfahren
- örtliche Energieversorgung
- Präklusion
- Rechtsschutz
- Referenzen
- Rügeobliegenheit
- Sachzeitwertverfahren
- Verbraucherfreundlichkeit
- Verbrauchstransparenz
- Versorgungsssicherheit
- Wegenutzung
- wirtschaftlich angemessene Vergütung
Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit
Heute ist bei Ihrem BBH-Blog bekanntlich der Tag der Konzessionen und Netzübernahmen. Wir berichten über den Tag verteilt über die heutigen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäftigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA)...
- Auswahlkriterien
- Daseinsvorsorge
- Gaskonzession
- Inhouse-Vergabe
- kommunale Selbstverwaltung
- Kommunalrabatt
- Konzessionsabgabe
- Konzessionsvergabe
- KZR 65/12
- KZR 66/12
- Netzentgeltregulierung
- Netzübernahme
- objektives Ertragswertverfahren
- objektivierter Ertragswert
- Präklusion
- Rechtsschutz
- Rügeobliegenheit
- Stromkonzession
- Verfassungsrecht
- Versorgungssicherheit
- wirtschaftlich angemessene Vergütung