Tagwirtschaftliche Betätigung

26. Januar 2016

Gelockerte Ketten für sächsische kommunale Energieversorger

in Energie, Gas, Kommunen, Regulierung, Strom, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

26Januar

Sächsische Gemeinden können künftig leichter auch außerhalb ihres Gemeindegebietes Strom, Gas und Wärme  anbieten. Das bewirkt eine kleine und daher auf den ersten Blick unscheinbare Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vom 29.4.2015 (SächsGVBl. S.349) eingefügt wurde. § 94a SächsGemO erhält einen neuen Abs. 5, wonach die...

weiter lesen

26. Oktober 2015

Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

in Erneuerbare Energien, Kommunen, Verwaltungsrecht

5 min Lesezeit

26Oktober

Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik...

weiter lesen

12. Juni 2015

VG Münster: Wie Passfotos das kommunale Tätigkeitsfeld erweitern

in Kommunen, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

12Juni

Kommunen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen, haben es nicht leicht: Das landesspezifische Kommunalrecht setzt ihrem Spielraum enge Grenzen.  Wie Private ungehindert und frei zu wirtschaften, ist den Kommunen grundsätzlich verwehrt. Ein Urteil (v. 8.5.2015 , Az. 1 K 94/14) des Verwaltungsgerichts (VG) Münster  könnte das Tätigkeitsfeld der Kommunen nun, zumindest in Nordrhein...

weiter lesen

13. April 2015

Frischer Wind im Norden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen novellieren ihr kommunales Wirtschaftsrecht

in Energie, Kommunen, Telekommunikation, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

13April

Für Kommunen im hohen Norden soll künftig manches einfacher werden: Die rechtlichen Hürden für gemeindliches Wirtschaften sollen niedriger, das Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht einfacher und zudem die demokratische Kontrolle der Unternehmen durch die Kommunen stärker werden. Insbesondere soll hierdurch Kommunen ermöglicht werden, sich energiewirtschaftlich sowie in der...

weiter lesen

27. Juli 2014

… die Hesse komme… – Wiesbaden verabschiedet Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kommunen, Strom, Verwaltungsrecht

2 min Lesezeit

27Juli

Hessische Kommunen werden es künftig leichter haben, wenn sie sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Letzte Woche hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung in Dritter Lesung beschlossen. Neu ist dabei vor allem die Fassung des bisherigen § 121 Abs. 1a HGO (wir berichteten). Nunmehr dürfen sich Gemeinden „ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung...

weiter lesen

3. Juni 2014

Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Telekommunikation, Wärme und Kälte, Wasser, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

03Juni

CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel...

weiter lesen

25. Oktober 2013

Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte

in Entsorgung/Abfall, Kommunen, Regulierung, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

25Oktober

Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In Sachsen sieht man das jetzt anders – soweit es kommunale Unternehmen...

weiter lesen

14. Oktober 2013

Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode

in Kommunen

4 min Lesezeit

14Oktober

Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht alles, was sich im hohen Norden kommunalpolitisch bewegt: Die Rechtsgrundlage für die gewählten Gemeindevertreter...

weiter lesen

14. Dezember 2011

Energiewende: Hessische Kommunen müssen draußen bleiben

in Energie, Kommunen, Steuern, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

14Dezember

Hessische Kommunen werden es künftig wesentlich schwerer haben, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dafür sorgt ein Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeinedeordnung (HGO), den die hessischen Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Über den Entwurf wird am 15.12.2011 im Landtag abgestimmt.

weiter lesen

7. September 2011

Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

07September

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele verfolgt:

weiter lesen