TagZahlungsunfähigkeit

Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes auf das Insolvenzrecht

Das Covid-19-Gesetz vom 27.3.2020 bringt zahlreiche Änderungen (wir berichteten) im Insolvenzrecht mit sich. Die Neuregelungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die pandemiebedingt in Schieflage geraten sind, länger und weniger eingeschränkt am Markt agieren können. Das birgt aber nicht nur Gefahren für Gläubiger, sondern könnte letztlich auch dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen...

FlexStrom AG: Insolvenzverwalter verliert Anfechtungsprozess gegen Netzbetreiber

Sich für seine Leistungen bezahlen zu lassen, wird im Fall der Insolvenz des Kunden erst dann zum Problem, wenn man davon ausgehen muss, dass dieser zahlungsunfähig ist. Dies hat nunmehr auch das Landgericht (LG) Schwerin in einem Urteil (Az. 1 O 321/16) vom 19.9.2018  festgestellt und damit den Netzbetreibern im Streit um die Schulden der insolventen FlexStrom AG (wir berichteten) einen Sieg...

Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung in der Hektik des Alltags einfach vergessen. Nicht selten hat das Ausbleiben von Zahlungen aber auch finanzielle Gründe. Regelmäßig wird sich der...

Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach...

Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

Was tut man nicht alles für seine Kunden. Man reibt sich auf für sie. Und im Normalfall kann man natürlich erwarten, von ihnen dafür bezahlt zu werden. Aber hin und wieder kommt es vor, dass man dem Geld hinterherlaufen muss. Das muss kein böser Wille sein: Der Kunde würde ja gern zahlen, aber er kann eben nicht – sicher nur vorübergehend. Liquiditätsengpässe, das kann ja mal passieren. Und weil...

Surfen auf der Anfechtungswelle

Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können...

Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem...

Aktuelles zu Flexstrom – Insolvenzanfechtung und Rückforderung angeblicher Guthaben

Netzbetreiber werden nach der Insolvenz von Kunden oft vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, der zuvor empfangene Zahlungen anficht und zurückfordert. So auch im Fall Flexstrom (wir berichteten): Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger verleiht seinem Begehren dadurch Nachdruck, dass er den Forderungsschreiben der Rechtsanwälte Bograkos, die an dieser Stelle...

Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung

Nicht erst seit den Anfechtungswellen bei TelDaFax und Flexstrom (wir berichteten) ist klar, dass es mit der Insolvenzanfechtung so nicht weiter geht. Die Reform ist bereits unterwegs: Im März 2015 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit einem Referentenentwurf eine Neugestaltung des Anfechtungsrechts auf den Weg gebracht (wir berichteten). Nunmehr hat am 29.9...

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