TagZahlungsunfähigkeit

Surfen auf der Anfechtungswelle

Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können...

Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem...

Aktuelles zu Flexstrom – Insolvenzanfechtung und Rückforderung angeblicher Guthaben

Netzbetreiber werden nach der Insolvenz von Kunden oft vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, der zuvor empfangene Zahlungen anficht und zurückfordert. So auch im Fall Flexstrom (wir berichteten): Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger verleiht seinem Begehren dadurch Nachdruck, dass er den Forderungsschreiben der Rechtsanwälte Bograkos, die an dieser Stelle...

Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung

Nicht erst seit den Anfechtungswellen bei TelDaFax und Flexstrom (wir berichteten) ist klar, dass es mit der Insolvenzanfechtung so nicht weiter geht. Die Reform ist bereits unterwegs: Im März 2015 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit einem Referentenentwurf eine Neugestaltung des Anfechtungsrechts auf den Weg gebracht (wir berichteten). Nunmehr hat am 29.9...

BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Ein solcher Rangrücktritt hat zur Folge, dass die Verbindlichkeiten, die davon...

OLG Frankfurt/Main bestätigt Abweisung der Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber

Der Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH fordert von Netzbetreibern Netzentgelte zurück – doch bislang vergeblich (wir berichteten). Nach dem Landgericht (LG) Fulda (wir berichteten) hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main im Berufungsverfahren bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt (Urteil vom 14.7.2015, Az. 14 U 154/14). Die Revision zum Bundesgerichtshof...

Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Anfechtungswelle rollt

So war es bei TelDaFax (wir berichteten) und bei FlexStrom ist es nicht anders: Erst kommt der Insolvenzantrag, dann beginnt die Anfechtungswelle zu rollen . Der Insolvenzverwalter der FlexStrom-Gruppe, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, fordert von den Gläubigern – und damit auch von den Netzbetreibern – Zahlungen zurück (wir berichteten), die diese teils lange vor dem...

Erneut Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber abgewiesen

Die Landgerichte (LG) Gießen (wir berichteten), Osnabrück und Fulda  (wir berichteten) haben es bereits getan. Jetzt schließt sich auch das LG Kassel an. Den Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber bleibt wiederholt der Erfolg versagt. Der Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr versucht bekanntlich bundesweit, Zahlungen der Gesellschaft, die diese teilweise weit vor...

Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt

Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche lediglich außergerichtlich verfolgt (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012 und 17.9.2012)...

Umsatz- und Vorsteuer sind zurückzuzahlen, wenn Leistungsempfänger nicht zahlen will

Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten muss der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, auch wenn er das Entgelt noch nicht erhalten hat. Gleichzeitig kann der Leistungsempfänger die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, obwohl er die Rechnung noch nicht bezahlt hat. Aber was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Rechnung nicht...

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