TagZPO

Aufbruch ins Neuland: Ambitionierte Reform zur Digitalisierung in der Rechtsprechung

Ende Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der den Videoverhandlungs-Paragrafen 128a ZPO reformieren soll. Bei der Gelegenheit sollen die digitalen Möglichkeiten auch im Rahmen einer Umsetzung von Art. 13 der UN-Behindertenrechtskonvention genutzt werden. Nicht zuletzt dient die Reform dem Zweck, Gerichtsverfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender zu gestalten...

BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse gehört. Zur Insolvenzmasse gehören nur...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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